Eine Woche nach der anderen
- 01 Juli 2024 (10 Minuten Lesezeit)
Die extreme Rechte hat die erste Wahlrunde klar gewonnen, und das Parteienbündnis von Präsident Macron (ENS) liegt abgeschlagen auf Platz 3. Das Rassemblement National (RN) hat aber zwei bis drei Punkte schlechter abgeschnitten als einige der letzten Umfragen prognostiziert hatten. Dennoch ist es bei der Sitzverteilung nahe an der absoluten Mehrheit. Diese Extrapolation hat allerdings keine Aussagekraft, weil die linke Allianz und die Mitte ihre nur drittplatzierten Kandidaten vor der zweiten Wahlrunde zurückziehen werden, um eine Mehrheit des RN verhindern. Die genauen Auswirkungen dieses Schachzugs sind aber noch unklar. Klar ist dagegen, dass für die Macronisten keinerlei Aussicht darauf besteht, auch nur in die Nähe einer Mehrheit zu gelangen, und ein Sieg der linken Allianz wäre schon rein rechnerisch sehr schwierig, weil sie in vielen Wahlkreisen nur auf Platz 3 gelandet sind. Vermutlich wird keiner der drei Blöcke eine solide Mehrheit erreichen.
Nach einem Artikel in der Financial Times letzte Woche, wird wieder darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen die EZB Frankreich mit dem TPI unterstützten könnte. Unserer Ansicht nach wäre die Tatsache, dass Frankreich und Italien wieder in der Excess Deficit Procedure stecken, nicht unbedingt ein Hindernis – solange die Regierungen Bereitschaft zeigen, den Empfehlungen des EZB-Rats zu folgen. Angesichts der dahingehenden Skepsis einiger wichtiger Mitgliedsländer müsste die EZB jedoch sicherstellen, dass die Maßnahmen in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko stehen. Vermutlich würde das TPI erst dann ausgelöst werden, wenn eine Ausweitung der Spreads die Wirtschaft ernsthaft beeinträchtigte. Schließlich soll das Instrument helfen, Krisen zu bewältigen und nicht, sie im Keim zu ersticken. Unabhängig davon, was die künftige Regierung Frankreichs entscheidet, auf eine Soforthilfe der EZB kann sie nicht zählen.
Schließlich werfen wir noch einen Blick auf die US-Daten der letzten Woche. Paradoxerweise stimmen sie uns noch zuversichtlicher, dass die Fed ihren Leitzins im September senken wird. Die Inflationsdaten waren besser und die Zeichen einer allmählichen Wirtschaft mehren sich. Zugleich steigen aber unsere Bedenken, dass 2025 keine oder kaum Zinssenkungen erfolgen werden. Dies hat Folgen für die langfristigen Zinsen, zumal die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Donald Trump und der Umsetzung seiner inflationstreibenden Pläne steigt.
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