Grüße vom WEF 2025

Obwohl Trump nur per Video in Davos zugeschaltet war, beherrschte er in der letzten Woche das Treffen. Seine Nachricht an die Welt war glasklar: Er will eine außergewöhnlich starke US-Wirtschaft aufbauen – mit Deregulierung, niedrigen Preisen für (fossile) Energie und niedrigen Steuern. Und wer nicht in den USA produziert, aber dort verkaufen will, wird hohe Zölle zahlen müssen. Vielleicht war das, was wir in Davos von Trump gehört haben, schon der Höhepunkt, bevor sich die inneren Widersprüche seiner politischen Agenda zeigen, aber momentan sind die USA sehr dominant.

Die Rede von Ursula von der Leyen wurde als Europas Antwort auf die Entschlossenheit der USA wahrgenommen. Sehr ausgewogen betonte sie die europäischen Werte, wobei sie vor allem auf die Befürwortung einer weltweiten Zusammenarbeit verwies, räumte aber auch ein, dass die EU-Institutionen anders politisch agieren müssen als bislang. Wir halten ihren 3-Punkte-Ansatz für sehr gut: Vervollständigung der Kapitalmarktunion, Vereinfachung des Regulierungsrahmens und eine neue Energiestrategie. Die Einzelheiten werden aber erst in den nächsten Wochen bekannt. Außerdem konnten wir nicht umhin, zu bemerken, dass die knappen Haushalte, eine grundsätzliche Hürde für gemeinsam finanzierte Projekte sehr weit oben auf der politischen Agenda der EU stehen (für Kapitalmarktunion und Vereinfachung sind keine Staatsgelder nötig). Wir denken noch immer, dass es genug Spielraum für gemeinsame Vorstöße gibt, beispielsweise in den Bereichen Energie und Verteidigung. Die EU-Länder sind zweifellos hoch verschuldet, aber immer noch weniger hoch als die USA, und Elektrifizierung und Verteidigung sind offenbar gut für die Wirtschaft. Die EU-Institutionen wissen vermutlich nur zu gut, dass schnelles Handeln gefragt ist. Das Problem sind die Regierungen der Länder. Ob eine neue Koalition in Deutschland nach den Wahlen den notwendigen Anstoß geben wird, bleibt abzuwarten. In Frankreich liegt eine stabile Politik jedenfalls in weiter Ferne. Unterdessen wird die EZB für einen Ausgleich sorgen müssen. Zwar sind nicht sofort bahnbrechende Entscheidungen zu erwarten. Zunächst dürften Senkungen um jeweils 25 Basispunkte auf jeder Sitzung (auch in dieser Woche) das Basisszenario der Notenbank bleiben. Da aber Christine Lagarde eingeräumt hat, dass sich Europa in einer „existenziellen Krise“ befindet, dürfte die EZB einen guten Grund haben, sich auf die Wachstumsrisiken zu konzentrieren und ihre Geldpolitik nicht nur neutral, sondern expansiv zu gestalten.