Haushaltsblockade

In Frankreich steigt das Risiko eines Misstrauensantrags, dessen Ergebnis den Premierminister zum Rücktritt zwingt. Zwar halten wir einen Government Shutdown für sehr unwahrscheinlich, aber diese Situation sorgt dafür, dass die Haushaltsprobleme Frankreichs einmal mehr in den Mittelpunkt rücken. Das Haushaltsbudget für 2025 war von Anfang ambitioniert, und die im Laufe des parlamentarischen Prozesses vorgeschlagenen Zugeständnisse haben es noch schwerer gemacht, das Haushaltsdefizit wie geplant unter 5% zu halten. Noch mehr Instabilität könnte Folgen für die Konjunkturaussichten haben. Das Verbrauchervertrauen ist bereits zurückgegangen, und die Sparquote könnte weiter steigen, was die Konsumerholung zunichtemachen würde. Und auf sie baut die Regierung, um die Steuereinnahmen im kommenden Jahr zu stützen.

Wenn der Haushalt abgelehnt wird, würde das Parlament vermutlich fordern, die Steuerbedingungen 2025 unangetastet zu lassen. Wenn die Einkommenssteuern nicht erhöht würden, und die meisten öffentlichen Ausgaben nominal so blieben wie sind, wäre das für das kommende Jahr möglicherweise nicht tragisch. Fraglich wäre aber die künftige Haushaltsentwicklung. Der Haushalt 2025 ist nur der erste Schritt eines mehrjährigen Plans.  Und wenn es diesmal schon so schwer ist, eine Senkung des Defizits um 1% vom BIP durchzubringen, stehen die Chancen für nennenswerte Maßnahmen im nächsten Jahr noch erheblich schlechter, zumindest wenn keine politische Klärung erfolgt.

Aber trotz der schlechten Nachrichten und Anzeichen dafür, dass einige internationale Investoren die Lust an französischen Staatsanleihen verloren haben, lag deren Spread letzten Freitag nur knapp außerhalb seiner durchschnittlichen Spanne der letzten vier Monate, und die Zehnjahresrendite war niedriger als kurz vor der Auflösung der Nationalversammlung.  Dies könnte daran liegen, dass Frankreich hohe Reserven hat, von denen es zehren kann. Außerdem hat Frankreich das Glück, dass seine Papiere bislang nicht von der Entwicklung der Anleihenmärkte anderer europäischer Länder und der USA erfasst wurden und die jüngsten Konjunkturdaten dafür sprechen, dass die EZB ihre Geldpolitik weiter lockern wird.  Dadurch sinken die kurzfristigen Risiken, aber wir möchten noch einmal unser Argument aus dem Sommer anführen: Es Italien gleichzutun, und immer mehr Reserven zur Finanzierung der Staatsausgaben zu verwenden, kann das Wachstum belasten, weil sich dann die Finanzierungsmöglichkeiten des privaten Sektors verschlechtern.