Haushaltsprobleme

• Wir haben uns die jüngsten Stabilitätsprogramme vor dem Hintergrund der neuen Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu den Fiskalregeln angesehen. 2024 könnte eine gleichzeitige Haushaltsanpassung bevorstehen. 
• In den USA setzt sich das Drama um die Schuldenobergrenze fort. Wir haben untersucht, was geschehen könnte, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. 

Die Debatte um den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der EU-Haushaltsregeln ist noch lange nicht vorbei, aber nach dem aktuellen Stand der Dinge würden die meisten Mitgliedsländer nur minimale Anpassungen vornehmen müssen: Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits um mindestens 0,5% des BIP und Rückführung der Verschuldung unter ihren Ausgangswert. Wir haben die Stabilitätsprogramme, die alle Länderregierungen Anfang des Monats vorgelegt haben, vor dem Hintergrund dieser Reformen unter die Lupe genommen.  Sieben der acht von uns betrachteten Länder (jene mit den höchsten BIPs) würden die neuen Regeln einhalten. Aber einige hätten, wenn außergewöhnliche Schwierigkeiten aufträten, nur noch wenig finanziellen Spielraum. Außerdem ist uns aufgefallen, dass die Reformpläne von einer „sanften Landung“ der europäischen Wirtschaft ausgehen, bei der sich die Inflation normalisiert, ohne dass die anhaltende Straffung der Geldpolitik das BIP-Wachstum nennenswert belastet. Hinzu kommt, dass die meisten EU-Mitgliedsländer ihre Haushalte nächstes Jahr schon vor Inkrafttreten der neuen Fiskalregeln anpassen und kräftig sparen wollen. Die Auswirkungen solch paralleler Sparmaßnahmen könnten unterschätzt werden, vor allem, da nach eigenen Analysen der EZB die restriktive Geldpolitik das Wachstum auch nächstes Jahr noch stark bremsen dürfte.

Aber all dies steht derzeit nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Verständlicherweise blicken zurzeit alle auf das Drama um die US-Schuldenobergrenze. Während wir auf eine mögliche Lösung warten, haben wir untersucht, welche Folgen es haben könnte, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Aus unserer Sicht müsste die Fed massiv eingreifen, um zu verhindern, dass das Finanzministerium den Zugang zu den Märkten verliert. Allerdings zweifeln wir daran, dass die US-Notenbank viel tun kann, um die negativen Auswirkungen der Verschiebung von nicht zinsabhängigen Ausgaben auf die Konjunktur zu mindern. Selbst wenn eine kurzfristige Lösung gefunden wird, befürchten wir, dass die US-Haushaltsprobleme mittlerweile ideologisch aufgeladen sind. Das waren sie bis Ende des letzten Jahrhunderts nicht. Während beide Seiten um die Schuldenobergrenze rangeln, vergessen sie, dass in den nächsten Jahren viel getan werden muss, um die US-Staatsverschuldung auf eine solidere Basis zu stellen. Dazu müssten beide Parteien eng zusammenarbeiten, aber zurzeit erscheint dies unmöglich.